Protokoll der LAG-Sitzung am 15.12.2018

Orga

Tagungsort: Kreisgeaschäftsstelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Bochum

Beginn: 13 Uhr

Moderation: Nathalie Konias

Protokoll: Maik Babenhauserheide 

Formalia

Die LAG Queer beschließt Ausgaben in Höhe von 7,95€ monatlich für Webhosting im Tarif PrivatPlus der Firma all-inkl.com zu übernehmen.

Nachlese Gesetzgebungsverfahren zur 3. Option und Reformbedarf Transsexuellengesetz

Gesetz zur in das Geburtsregister einzutragenden Angaben wurde am Donnerstag beschlossen.

Grüne wollten auch nichtbinäre reinbekommen. Frage über Verbot von geschlechtsanpassenden Operationen bei Kindern.

Divers ist nur bei eindeutiger und körperlich bedingter Intersexualität möglich. 

Medizinische Gutachten für den Eintrag Divers weiterhin notwendig. Alternativ reicht eidesstattliche Versicherug der Betroffenden, was ein Fortschritt ist. 

Gesetz ist in jetziger Form eine Enttäuschung. Insbesondere das Verbot geschlechtsanpassender Operationen bei Kindern wäre wichtig.

In der Fraktion hätte es keine Mehrheit für eine Abschaffung von Benennungen des Geschlechtes in der Fraktion gegeben.

Transsexuellenverbände sind sich in vielen Fragen nicht einig, weshalb sie nicht mit einer Stimme sprechen.

Begutachtungen werden von Betroffenden als Belastung empfunden. Auch wegen der Bedenken, ob man es da mit Personen zu tun hat, die Vorbehalte mit sich tragen. 10% der operierten Transsexuellen bedauern die Operation.

Versteht die normale Bevölkerung eigentlich, wofür das „D“ steht?

Frage nach der Notwendigkeit der Benennung des Geschlecht in Verwaltungsakten.

Die LAG empfiehlt der Bundestagsfraktion, die Bundesregierung zu fragen, wo und warum der Vermerk des Geschlechts einer Person in den Prozessen der Verwaltung notwendig ist.

#MeQueer – Alltagsdiskriminierung von Queer-Personen

Nathalie hat sich Tweets mit #mequeer durchgelesen.

Es gibt scheinbar eine große Spannweite zwischen einem Teil der Gesellschaft, der Progressiv ist und einem, der Vorurteile weiterträgt.

Für einige ist es scheinbar bequem, sich in die zugeschriebenen Rollenmodelle zurückzuziehen.

Insbesondere im Sport (Männersport) ist die Situation schwierig. Untere Ligen sind besonders hartes Umfeld.

Stellvertreterdiskrimienierung (Wir sind ja offen, aber lass das mal nicht so raushängen.) 

Umfrage CSD-Nachlese

Wir setzen Anfang des Jahres eine Umfrage auf, die möglicherweise an alle Mitglieder oder Kreisverbände gehen soll. Dabei geht es hauptsächlich um Fragen bezüglich grüner Präsenz bei CSDs aber auch um queere Präsenz bei den Grünen.

Vorgeschlagene Fragen:

Queere Themen bei der Mandatsbesetzung.

War im letzten Kommunalwahlprogramm was queeres drin?

Verschiedenes

  • Nathalie regt an, einen Textbaustein für die kommende Kommunalwahl zu entwickeln. Eis soll eine Art Rahmenprogramm mit Textbausteinen vom Landesverband geben. Über den Prozess und den zeitlichen Rahmen ist noch nichts bekannt. Wir fragen das mal bei der LGS ab und nehmen das Thema für die erste Sitzung 2019 ins Programm.
  • BAG Lesbenpolitik liefert über den Verteiler verwirrende Informationen. Uns ist wichtig, dass unsere Delegierten die Einladungen bekommen. NRW war bei der Sitzung Ende November nicht voll vertreten.
  • Landeskoordinierungsstelle für Trans- Inter wird es nicht geben. Sollten wir bei einer Sitzung aufnehmen.
  • Frage nach Rethorikworkshop für Umgang mit rechten und homophoben Personen. Die Sprecher*innen schauen mal, ob die Böll-Stiftung so etwas anbieten. Finanzierung aus dem LAG-Budget fraglich. Müsste kooperativ gelöst werden.
  • Maik berichtet von der letzten Sitzung von QueerGrün in Hamburg.
  • Es werden 4 bis 5 Termine im kommenden Jahr gedoodlet.

Aufgaben/Wiedervorlagen

    • Anregung an die Bundestagsfraktion zur Frage der Bedeutung der Geschlechter in Verwaltungsfragen
    • Frage an den Landesverband zum Programmprozess für die Kommunalwahl
    • Doodle für Termine 2019
    • Vorbereitung der Kommunalwahl – 1. Sitzung 2019
    • Frage an die BAG Lesbenpolitik zum Delegiertenverteiler 

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